Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – Oktober 2013

Nach Ende der Herbstferien beginnt traditionell eine kommunalpolitisch arbeitsreiche Zeit, die bis Weihnachten andauert. Die Fraktion startete mit zwei Fraktionssitzungen zur Vorbereitung von Betriebsausschuss, ASU, Verwaltungsausschuss, Finanzausschuss und Ratssitzung vom 04.11.2013.

Schwerpunkt natürlich dabei der Haushaltsplanentwurf für 2014, welcher durch unsere Bürgermeisterin Mitte Oktober eingebracht wurde und im Ergebnis ausgeglichen Status aufweist. Erstmals seit vielen Jahren ist damit die Aufstellung eines Haushaltssicherungs-konzeptes entbehrlich geworden. Neben den konjunkturbedingten Einnahmeverbesserungen sowie den Effekten der vergangenen Haushaltssicherungskonzepte trugen dazu erneut unsere Beschlüsse zur Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuer aus dem Jahre 2012 bei, die seinerzeit von der CDU-Fraktion heftig kritisiert worden sind. Resultat war die CDU-Ablehnung der Haushalte 2011 und 2012. Nun sind wir gespannt, wie es sich mit dem ausgeglichenen Entwurf für 2013 verhält – wir geben die Hoffnung auf Konsens nicht auf, bleiben aber bei unserem konsequenten und erfolgreichen Kurs der letzten Jahre.

Der Antrag unserer Kooperationspartner B90/Grüne zur Implementierung eines hauptamtlichen Klimaschutzmanagements wird nach intensiver Diskussion mitgetragen, obwohl die Schaffung gänzlich neuer Stellen in der Stadtverwaltung von uns kritisch gesehen wird. Das gilt auch für die personelle Verstärkung unserer Wirtschaftsförderung, welche die CDU bereits 2012 vorschlug und die nun erneut auf der Tagesordnung steht.

Für die Unterbringung der Kinder unserer baufälligen Kita Schölisch könnten ab Januar 2014 die Räumlichkeiten der Kommunalen Betriebe Stade ( KBS ) genutzt werden. Bei einer Begehung vor Ort waren die anwesenden Kommunalpolitiker von dem zur Zeit durch die Kita Alter Schlachthof genutzten Angebot sehr angetan. Fakt ist, dass in der Kita Schölisch derzeit 18 Plätze frei sind, zudem kommen rund 50% der dort betreuten 36 Kinder nicht aus dem Schölischer Bereich. Wir reden also zunächst von ca. 18 betroffenen Kindern, die tatsächlich in Schölisch leben. Ob es angesichts von rund 75 freien Betreuungsplätzen

( + zusätzliches Angebot Internationaler Kindergarten Ottenbeck ) im Gesamtgebiet Stade notwendig sein wird, dieses Angebot auf Dauer beizubehalten, wird bis Jahresende Gegenstand inner- und überfraktioneller Gespräche sein.

Eine von der CDU eingebrachte Resolution bezüglich Amtszeit von Hauptverwaltungs-beamten wurde erneut ernsthaft diskutiert. Unsere Fraktion ist zu dem Entschluss gekommen, hier nicht mitzugehen. Zum einen halten wir es nicht für zielführend, mit einem landesweit gleichlautenden Text aus der CDU-Parteizentrale die Niedersächsische Landesregierung in dieser Form anzuschreiben. Auch sind im Text diverse fehlerhafte Ausführungen sowie diskussionswürdige Bemerkungen enthalten. Zum anderen bevorzugen wir das persönliche Gespräch mit Ministerpräsident Weil und unseren Landtagsabgeordnet-en, z. B. am 02. November bei der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover.

Wie schon in Gesprächen zuvor haben wir klargestellt, dass die Entscheidung zur Verkürzung der Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten auf 5 Jahre durch uns nicht unterstützt wird. Die SPD-Stadtratsfraktion plädiert eher für eine Verlängerung auf 10 Jahre oder alternativ die Harmonisierung der Amtszeiten von Kommunalparlamenten und HW-Beamten auf 6 oder 7 Jahre. Für diesen Standpunkt bedarf es keiner vorformulierten Resolution, sondern persönlicher Gespräche mit klarem Blick auf das Gegenüber.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.10.2013