Drei Fraktionssitzungen befassten sich im September mit der Vorbereitung diverser Fachausschüsse sowie einer Ratssitzung. Im Rahmen dieser Stadtratssitzung brachte die CDU eine Resolution ein, um die Landesregierung in Sachen „Verkürzte Amtszeit für Hauptamtliche“ zum Umdenken anzuregen. Aufgrund teilweise fehlerhafter Inhalte sowie vertiefter Informationen aus Hannover haben wir Beratungsbedarf angemeldet. Die Resolution kommt ggf. in der November-Ratssitzung erneut zur Beratung.

Der Sozialausschuss hatte sich kurzfristig mit der Situation des doch recht sanierungsbedürftigen Kindergartens Schölisch zu befassen. Nach weiteren Diskussionen, Ortsbegehungen und Gesprächen wurde entschieden, in das Gebäude nicht mehr zu investieren, sondern den Standort aufzugeben. Da in Stade fast 60 Betreuungsplätze nicht belegt sind und die Kinder der Schölischer Einrichtung ohnehin fast aus dem gesamten Stadtgebiet kommen, dürfte der Einschnitt vertretbar sein – das alte Haus ist einfach nur marode und abgängig. Zur Zeit werden die Kinder im Bildungshaus Hahle übergangsweise betreut, bis im Januar 2014 geeignete Räumlichkeiten auf dem Gelände der KBS ( Kommunale Betriebe Stadeauch bekannt als „Bauhof“) zur Verfügung stehen. Die Entfernung zu Schölisch ist aus unserer Sicht überschau- und zumutbar. Ob am KBS-Standort nur übergangsweise oder auf Dauer Betreuungsplätze entstehen, hängt von behördlichen Genehmigungen, Investitionsbedarfen und noch zu fassenden politischen Beschlüssen ab.

In Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2014 befasste sich die Fraktion erneut ausführlich mit angedachten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, welche der Landkreis als Aufsichtsbehörde seit Jahren einfordert. Die Ergebnisse werden im Laufe der anstehenden Fachausschüsse öffentlich werden und sicher für Diskussionen sorgen. Erfreulich in diesem Zusammenhang, dass der Landkreis die u. a. durch unsere Fraktion geforderte höhere Absenkung der Kreisumlage nunmehr tatsächlich vorziehen wird – ein gutes Signal für die Kommunen, Gemeinden und Städte im LK Stade.

Ein paar Worte sind notwendig zum Thema „Wasservillen“: Die SPD-Fraktion hat in allen Gesprächen und Veranstaltungen betont, dass erst nach Abschluss des Auslegungs-verfahrens eine Grundsatzentscheidung – sei es für oder gegen ein solches Vorhaben – erfolgen kann und wird. Der Investor hat sich inzwischen öffentlich erklärt und erste Visualisierungen veröffentlicht, die auf stark negative Resonanz gestoßen sind. Nach Einschätzung unserer Fraktion ist eine Umsetzung der Planungen in weitere Ferne gerückt und kann ggf. höchstens an anderen Standorten gelingen.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.09.2013