Nach Ende der kommunalpolitischen Sommerpause waren zwei Fraktionssitzungen nötig, um Verkehr-, Umwelt-, Betriebs- und Sozialausschuss vorzubereiten.

Schon lange in der Diskussion, nun musste der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt darüber befinden, ob ein Auslegungsbeschluss zum Projekt „Wasservillen im Burggraben“ auf den Weg gebracht werden soll.

In der Fraktion gibt es in der aktuellen Planungsphase dazu ein komplettes Meinungs-spektrum von Ablehnung bis Zustimmung. Daher haben wir uns entschlossen, im Rahmen des Auslegungsverfahrens alle notwendigen Aspekte sammeln zu lassen, um dann in Abwägung aller Fakten sachlich entscheiden zu können. Für uns als SPD-Fraktion ist die Frage einer Umsetzung ausdrücklich ergebnisoffen. Daher ist ebenfalls Beschlusslage, dass der Investor alle entstehenden Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Stadt ist bereits einmal in Verantwortung für Kosten getreten, als dieses Projekt für den Holzhafen geplant wurde. Nun erneut 16.000 Euro auf Kosten des Städtischen Haushaltes einzustellen, erschien uns als unangemessen. Hier muss das unternehmerische Risiko – wie auch ein späterer unternehmerischer Erfolg – beim Unternehmer bleiben.

Es sei erwähnt, dass bei den aktuellen Wahlkampfständen sehr viele Bürger massiv gegen die Planungen Stellung beziehen. In den daraus resultierenden Gesprächen, meist mit betroffenen Anwohnern, wurden auch in der Fraktion bestehende Einwände benannt. Hier wäre zunächst durch die Ideengeber noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.

Anderes Thema: Nachdem bei den Gemeinden Fredenbeck sowie Horneburg Notruf-Sitzbänke im Gespräch sind, beantragte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion für den Bereich der Hansestadt Stade eine entsprechende Prüfung von Umsetzungsmöglichkeiten. Diese darf nach unserer Auffassung allerdings nicht an den Stadtgrenzen enden. Wir halten es für wenig sinnvoll, einen ganzen Flickenteppich von Insellösungen entstehen zu lassen. Gefragt ist vielmehr ein flächendeckendes Konzept für den gesamten Einzugsbereich unserer Rettungsleitstelle.

Daher sollte unbedingt mit dem Landkreis als Träger und Verantwortlicher für das Rettungswesen Kontakt aufgenommen werden. Im Idealfall könnten Stadt Stade und Landkreis, unter Voraussetzung von entsprechenden politischen Beschlüssen, in einer Art Schulterschluss die kreisweite Implementierung von Notruf-Sitzbänken vorantreiben.

Ansonsten bleibt nur zu vermerken, dass der Bundestagswahlkampf in die Endrunde geht und beeindruckend viele Stader Genossinnen und Genossen tatkräftig dabei sind. Unser Kandidat Oliver Kellmer macht einen intensiven, engagierten sowie überzeugenden Wahlkampf, wofür ich ihm im Namen seiner SPD-Stadtratsfraktion bereits jetzt schon herzlich gratulieren und danken möchte. Und dann sind gemeinsam auf den Abend des 22. September gespannt …

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.08.2013