Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – Juni & Juli 2013

 

Bevor es auch kommunalpolitisch in die Sommerferien ging, waren noch Betriebs-, Kultur-, Stadtentwicklungs-, Sozial- und Verwaltungsausschuss sowie die Ratssitzung am 24.06.2013 vorzubereiten.

Besonders der Sozialausschuss konnte hier erfreuliche Beschlüsse zur Einrichtung weiterer Hortangebote an den Grundschulen Bockhorster Weg, Pestalozzi sowie Campe auf den Weg bringen. Die Übernahme der Aufgabe Betreuungsgeld wurde durch uns ebenfalls mitgetragen, obwohl bundespolitisch von der SPD zu Recht abgelehnt. Solange die Gesetzeslage diese Gelder vorsieht, werden wir als faire Demokraten eine Umsetzung vor Ort begleiten. Zu hoffen bleibt, dass eine möglicherweise neue Regierung nach dem 22. September rasch korrigierend eingreift und die Gelder stattdessen in Ausbau von Betreuungsangeboten investiert.

Ebenso positiv, dass sich eine fraktionsübergreifende Ratsmehrheit für die freiwillige Implementierung einer dritten Betreuungskraft in den Krippengruppen gefunden hat, welche allerdings zu 100% von der Stadt Stade zu finanzieren ist. Für diese Sozialassistenz sind 650.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Ärgerlich bleibt die kurzfristige Erhöhung der Verpflegungsentgelte unserer Kindertageseinrichtungen, welche vom Dienstleister am 05.06.2013 mit Wirkung zum 01.08.2013 vorgelegt wurde und nicht mehr beeinflussbar war.

Spannend wurde es im Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt, als die Architektenentwürfe zum Baugebiet Festplatz Harburger Straße vorgestellt wurden. Ausführliche Vorstellung in den lokalen Printmedien sorgte dann dafür, dass eine lebhafte Diskussion in der Öffentlichkeit entstehen dürfte. Ebenso interessant, dass die Ausschreibung des ehemaligen Museumsgeländes sehr viele Interessenten auf den Plan rief, mit deren Vorschlägen sich die Fraktion im Herbst auseinandersetzen wird.

Die Ratssitzung verlief dann sachlich, vor allem der umfangreiche Nachtragshaushalt fand trotz vorher geäußerter Kritik seitens der CDU eine breite Mehrheit. Für ein Schmunzeln bei SPD und Grünen sorgte die CDU-Ankündigung, weitere Steuererhöhungen nicht mittragen zu wollen. Bereits die von SPD und Grünen in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Steuererhöhungen, die nicht unwesentlich zur Haushaltsverbesserung beigetragen haben, wurden von der CDU seinerzeit abgelehnt. In dieser Hinsicht also nichts Neues, gleichwohl werden wir weiterhin auf alle Ratsfraktionen zugehen und um Unterstützung unseres kommunalpolitischen Kurses werben.

Die Veranstaltungen „Stammtisch mit Bürgerdialog“ waren erneut gut besucht und mit interessanten Diskussionen sehr erfolgreich. Kulturausschussvorsitzende Franziska Scheschonk, Sozialausschussvorsitzende Sabine Giesler und Bundestagskandidat Oliver Kellmer engagierten sich bei den Mai- und Juni-Terminen besonders. Am 31. Juli wird unser ASU-Sprecher und OV-Vorsitzender Dr. Rolf Bredendieck den Hauptteil bestreiten.

Am 29. Juli war Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Antrittsbesuch in Stade. Bei dieser Gelegenheit gab es im Namen der Landesregierung ein uneingeschränktes Bekenntnis zum kombinierten Gas-Biomasse-Wasserstoff-Kohlekraftwerkvorhaben auf dem DOW-Gelände. Da es auch auf kommunalpolitischer Ebene einen breiten Konsens dazu gibt, dürfte manch‘ aufgeregte Diskussion um „Bekenntnispflichten“ nun zu den Akten gelegt werden.

Sollte nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommen, wird die Fraktion sich am 20. August 2013 um 17:00 Uhr erstmals nach den Sommerferien treffen und die dann anstehenden Ausschüsse vorbereiten.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.07.2013