Liebe Genossen,

Deutschland ist weltweit nach den USA (30 %) und Russland (23 %) der drittgrößte Waffenexporteur mit 11 % Weltmarktanteil (Stand 2010). Über 40 % der Einzelgenehmigungen von Rüstungsexporten betreffen Staaten außerhalb der EU und der NATO. Dazu zählen Staaten wie Saudi-Arabien, Algerien und Ägypten.

„Der Handel mit Waffen findet heute in einer Parallelwelt statt, in der Geld, Korruption, Betrug und Tod regieren (Andrew Feinstein, Waffenhandel, das globale Geschäft mit dem Tod).“

In Deutschland entscheidet der Bundessicherheitsrat  – ein Kabinettsausschuss – über Exportgenehmigungen für Waffen und andere Rüstungserzeugnisse. Eine parlamentarische Kontrolle durch Bundestag  oder Bundesrat findet nicht statt.

 

Der SPD-Ortsverein Stade möge beschließen:

Als wichtiges Wahlkampfziel der SPD für die Wahl zum Deutschen Bundestag ist ein künftiges Exportverbot  für Kriegswaffen und Rüstungsgüter aufzunehmen.

Auf dem Weg zu einer gesetzlichen Regelung, die ein grundsätzliches Verbot für den Export von Kriegswaffen und für alle sonstigen Rüstungsgüter beinhaltet, fordert der SPD-Ortsverein Stade: Die  in Deutschland geltenden Gesetze für den Export von Kriegswaffen sind soweit zu verschärfen und zu überwachen , dass in Zukunft ausgeschlossen  ist, dass exportierte deutsche Kriegswaffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden sowie in internationalen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt zum Einsatz kommen. Der Bundessicherheitsrat wird verpflichtet, den Deutschen Bundestag frühzeitig über geplante Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen zu informieren.

 

Mit freundlichem Gruß

Antragsteller/in