Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – Mai 2013

 

Zwei Fraktionssitzungen bereiteten im Mai 2013 mindestens einmal jeden Städtischen Fachausschuss sowie die Ratssitzung vom 06.05.2013 vor.

 

Aus Sicht unserer Pressevertreter war die Ratssitzung wenig informativ. Da wir Kommunalpolitik allerdings nicht zur Unterhaltungsveranstaltung machen wollen, sondern Ergebnisse zählen, soll hier wenig Abhilfe versprochen werden. Die Erzielung gemeinsamer Kompromisse durch intensive Beratungen der Fachausschüsse kann auch zielorientiert und sachlich von statten gehen. Wenn Meinungsverschiedenheiten auftauchen, wird es sicher hin und wieder zu angeregten, öffentlichen Debatten kommen – regelmäßige Schaukämpfe um des Spektakels willen wären aus meiner Sicht weniger sachgerecht.

 

Unbestrittener Höhepunkt war natürlich der Festakt „150 Jahre SPD“ mit gleichzeitiger Ausstellung zum Thema. Oliver Kellmer hat im Namen der Fraktion die sehr arbeitsintensive Gesamtkoordination übernommen und mit Hilfe engagierter Ortsvereinsmitglieder eine hervorragende Veranstaltung sowie Ausstellung organisiert.

 

Nach diversen, internen Vorbereitungen zwischen Kommunalpolitik, Bürgermeisterin und Verwaltung konnten nun auch erstmals die umfangreichen Planungen zur Implementierung von Ganztagsbetreuung an den Stader Grundschulen in einer gemeinsamen Sitzung von Schul- und Sozialausschuss vorgestellt werden. Das einhellige, positive Echo aller Fraktionen lässt erhoffen, dass dieses richtungsweisende Projekt gemeinsam angegangen werden wird.

 

Natürlich wird dieses Betreuungsangebot dauerhaft relativ viele Finanzmittel binden, die hier unstrittig gut und sinnvoll angelegt sind. Gleichwohl müssen nun Möglichkeiten ausgelotet werden, nach jahrzehntelangem Stillstand bei den Gebühren moderate Erhöhungen durchzuführen. Die qualitative Verbesserung ( 3. Betreuungskraft in den Krippengruppen ) sowie quantitative Ausweitungen ( Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ) rechtfertigen aus SPD-Sicht auch eine stärke Elternbeteiligung, solange nicht Landes- oder Bundesmittel zusätzlich bereitgestellt werden. Eine Arbeitsgruppe von SPD und B90/Grünen hat hierzu Vorschläge erarbeitet, die in der gemeinsamen Fraktionssitzung vom 28.05.2013 durchaus kontrovers und engagiert diskutiert wurden. Ergebnis: Wir werden gemeinsam die Kraft aufbringen, dieses unpopuläre Thema anzuschieben sowie nach außen zu vertreten, um die dauerhaft sichere Finanzierung zu gewährleisten.

 

Das bereits bekannte Projekt „Wasservillen“ eines Stader Investors wurde den Fraktionen in abgeänderter Form nochmals vorgestellt. Mehrheitlich stimmte unsere Fraktion für die Einleitung eines „vorhabenbezogenen Bebauungsplans“, um alle Aspekte im Rahmen des geordneten Verfahrens sammeln und später abwägen zu können. Ob am Ende die Umsetzung beschlossen wird, ist nach heutiger Einschätzung völlig unklar – ähnlich wie beim umstrittenen B-Planverfahren „Auf der Horst“ soll sich der Thematik vollkommen ergebnisoffen angenähert werden.

 

Den massiven Beschwerden der Anwohner des Hügelweges bezüglich der Belastungen durch täglich 57 Busse bei durchschnittlich 70 Fahrgästen der Haltestelle Streuheidenweg tragen wir Rechnung, indem die Fraktion eine Aufhebung des Haltepunktes befürwortet. Andere zur Diskussion stehende Lösungsansätze schienen uns nicht geeignet, das unstrittig seit längerem bestehende Problem nachhaltig abzuarbeiten.

 

Schließlich wurde von allen Fraktionen der Antrag zur Anerkennung Stades als FAIR TRADE TOWN gestellt, über den ja schon seit einigen Monaten diskutiert wurde.

 

Aus urlaubsbedingten Gründen entfällt der Fraktionsbericht Ende Juni 2013, stattdessen gibt es am 31. Juli 2013 ein Doppelpack „Fraktionsbericht Juni/Juli 2013“.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

31.05.2013