Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – April 2013

Drei Fraktionssitzungen bereiteten im April den Schulausschuss, einen ASU sowie den Verwaltungsausschuss vom 29.04.2013 vor.

Zentrales Thema im Schulausschuss war die Schulentwicklungsplanung, hier insbesondere ein neues Konzept zur Ganztagsbetreuung. Derzeit laufen umfangreiche Informationsgespräche, deren Ergebnisse schließlich am 15. Mai 2013 in eine gemeinsame Sitzung des Schul- und Sozialausschusses münden sollen. Unter den im Rat vertretenen Fraktionen herrscht aktuell weitgehend Einigkeit, das Ganztagsschulangebot deutlich auszuweiten.

Die SPD-Fraktion setzt sich generell für einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungs-angebote in Stade ein, was allerdings auch mit erheblichen Ausgaben verbunden ist. Insofern ist es nur folgerichtig, dass wir derzeit über eine Neustrukturierung der Elternbeiträge nachdenken müssen. Denkbar ist auch die einkommensabhängige Staffelung, in jedem Falle werden wir um moderate Erhöhungen nicht herumkommen. Wenn auch unangenehm, wir können uns dürfen uns beim Thema Gebührenanpassungen nicht wegducken. Nicht mal beim zukunftssichernden Thema Kinderbetreuung nützt es, heute großzügig auf Kredite zu bauen und damit nachfolgenden Generationen Schulden zu hinterlassen.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ( ASU ) war es vor allem der B-Plan zum Hotelbau am Stadeum, welcher für Diskussionen sorgte. Nachdem am OVG Lüneburg entschieden wurde, dass die Belange des vorhandenen Hotels bislang nicht ausreichend berücksichtigt seien, soll dieser Mangel mittels neuem Bebauungsplan unter Einbeziehung des bestehenden Hotels geheilt werden. Bislang wurden Konkurrenzfragen von den Gerichten noch nie in Bebauungsplanprozessen berücksichtigt, daher war dieser Ausgang nicht zu erwarten. Nun setzen wir auf konsensuale Lösungen zwischen Investor, vorhandenem Hotel sowie der Stadt. Der immer wieder gehörte Vorschlag eines Alternativstandortes stellt keine sinnvolle Lösung dar, ist doch der Bedarf von hochwertigem Hotelangebot direkt am Stadeum der Schlüssel, mehr Kongresse und Veranstaltungen nach Stade zu holen. Die Kombination ist hier Konzept und Geschäftsmodell. Über zusätzliche Hotelstandorte nachzudenken, kann selbstverständlich nie verkehrt sein – wenn sich denn weitere Investoren finden lassen.

Bei unserem neuen Stammtisch in Kombination mit Bürgersprechstunde gab es am 24.04. im Horst-Casino zwei Stunden lang rege, teils kontroverse Gespräche zu verschiedensten Themenkomplexen: Pläne für Wasservillen, Rundfunkgebühren, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Schulbezirke, Pläne für eine evangelische Grundschule, arbeitsrechtliche Fragen bei Kirchenbeschäftigten, Straßenzustände, Kulturangebote, Gartenausstellung sowie Hotelpläne am Stadeum. Zu all‘ diesen Fragen und mehr diskutierten Oliver Kellmer, Rolf Bredendieck und Kai Holm mit den anwesenden Bürgern und Parteimitgliedern. Wir sind schon heute gespannt auf die beiden nächsten Runden am 29. Mai mit Kulturausschuss-vorsitzender Franziska Scheschonk und am 26. Juni mit Sozialausschussvorsitzender Sabine Giesler.

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

30.04.2013