Infrastrukturen sind bedeutend für den wirtschaftlichen Erfolg einer Region. Bei dem – aktuellen – Thema Autobahnen kann man sich das gut vorstellen. Diese Infrastruktur stellt grds. der Staat zur Verfügung. Die steuerfinanzierte Nutzung ist dann regelmäßig im Weiteren kostenlos. Man stelle sich nun vor, das Finanzierungsmodell würde lediglich eine freie Nutzung der Autobahnen für 400 km im Monat erlauben. Diese Strecke hätte jeder Nutzer frei und könnte hinfahren, wo er oder sie möchte. Jeden km darüber hinaus dürfte man dann nur noch mit 20 km/h fahren oder man müsste gleich mehr zahlen. Alternativ könnte man jederzeit auf der Autobahn mit voller Geschwindigkeit in die X-Stadt fahren.

Wäre das neutral? Eher nicht. Gleiches zeichnet sich zurzeit im wichtigen Bereich der Internet-Infrastruktur ab. Ein großer Anbieter will wie die Datentransfervolumina mit voller Geschwindigkeit in den sog. Flatrates begrenzen. Bereits dies wird der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Infrastruktur nicht gerecht. Wichtiger ist jedoch, dass bestimmte Datenströme von der Begrenzung ausgenommen werden sollen und der Infrastrukturanbieter damit mittelbar in die Auswahl der zu nutzenden Daten eingreift. Konkret bestehen hier noch keine allzu großen Bedenken, abstrakt muss aber der Beginn eines Weges verhindert werden. Gerade diese Infrastruktur muss neutral angeboten und betrieben werden, gerade wegen der Grundrechtsbedeutung (Meinungsfreiheit/Informationsfreiheit) dieses Mediums.

Die SPD steht für eine Netzneutralität im Internet – gegen Diskriminierung, für Teilhabe und Transparenz. Die SPD fordert ein ausdrückliches gesetzliches Diskriminierungsverbot für den Datentransport im Internet.