Oliver Kellmer

Sattelt die Pferde! so lautete der Titel einer vielbeachteten Kolumne in der Zeit von Peer Steinbrück aus dem September 2011. Hierin nahm er Stellung zum Entwurf des Steuerabkommens mit Schweiz: Einige Vorteile aus dem Abkommen „sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein solches Abkommen rechtlich dubios, lückenhaft und nachlässig wäre. Gemessen am Auftreten der USA wie offenbar auch an den Zielen anderer europäischer Länder, wäre es ein politisches Fiasko und würde inakzeptable Zustände fortschreiben.“

Konsequent lehnte der Bundesrat die Zustimmung zum Steuerabkommen ab und auch im Vermittlungsausschuss scheiterte das Abkommen. Die SPD lehnte das Abkommen als ungerecht ab.

Vor diesem Hintergrund – so schrieb die Süddeutsche Zeitung im März 2013 – stand die Schweizer Finanzbranche unter Druck und forderte ihre deutschen Kunden auf, unversteuertes Vermögen dem Fiskus zu melden. „Experten erwarten die bislang größte Welle von Selbstanzeigen“.

Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten. Die SPD und insbesondere Peer Steinbrück haben schon früh internationalen Druck aufgebaut, um Steueroasen in Europa und auf der ganzen Welt zu bekämpfen.