PRESSEMITTEILUNG zur Buxtehuder Ratsentscheidung gegen eine Rücknahme der Klage zum Brückenbauwerk der A26 .

 

 

Ein Pyrrhussieg der Demokratie – so das Resümee der Stader SPD-Stadtratsfraktion zur gestrigen Entscheidung in Buxtehude, die Klage gegen das Brückenbauwerk zur A26 aufrecht zu erhalten.

 

Das Paradoxon dabei: Es herrscht zwar politische Einigkeit, dass der Trog kaum eine Chance hat. Im Sinne des Kopplungsgeschäftes soll aber versucht werden, auf anderen Gebieten Zugeständnisse zu erreichen. Eine demokratische Mehrheit sieht hierin die richtige Entscheidung.

 

Der drohende, jahrelange Stillstand beim Weiterbau der für die gesamte Region dringend notwendigen Autobahnanbindung wird für die vage Hoffnung in Kauf genommen, man könne in Nachverhandlungen etwas Nachhaltiges für Buxtehude erreichen. Was Tausende von staugeplagten Pendlern, die Anwohner der chronisch verstopften Ortschaften entlang der B73 oder den Ausweichstrecken im Alten Land davon halten, steht auf einem anderen Blatt. Auch die wirtschaftlichen Folgeschäden durch ein Abkoppeln des Landkreises von der Autobahnanbindung sind mehr als bedenklich, auch und gerade für die Buxtehuder Interessenlage.

 

Die Chance auf eine verkehrsstrukturell zukunftsfähige Entwicklung eignet sich kaum für lokalpolitische Partikularinteressen, entsprechende Schuldzuweisungen laufen ins Leere. Die Stader SPD-Fraktion erwartet stattdessen, dass nun in zügig anberaumten Gesprächen konsensuale Lösungen gesucht werden, welche doch noch in eine sachgerechte Rücknahme der eher aussichtslosen Klage münden. Ein sinnvolles Zusammenspiel von Bundesverkehrsministerium, Landesregierung, Kreisverwaltung und Buxtehuder Stadtrat ist jetzt Gebot der Stunde. Es gibt die echte Chance, zielorientierte Wege zu beschreiten und so doch noch einen gemeinsamen Sieg zu erlangen.

 

Kai Holm Dr. Rolf Bredendiek Oliver Kellmer
Fraktionsvorsitzender     Ortsvereinsvorsitzender Bundestagskandidat