Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – Dezember 2012

Bevor es in die hoffentlich besinnliche Weihnachtspause ging, galt es in zwei Fraktionssitzungen den Haushaltsplanentwurf 2013 endgültig zu konsentieren.

Leider wurden die ausgeglichenen Haushalte 2012 und 2013 in ihrer pressemäßigen Darstellung dahingehend interpretiert, die Stadtkasse sei nun gut gefüllt. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, für die es aber keine Grundlage gibt. Nicht vergessen werden darf nämlich, dass bis 2016 der Schuldenstand für den Kernbereich inklusive GWS auf rund 56,8 Millionen Euro steigt. Die städtischen Investitionskredite einschließlich GWS und AES werden Ende 2016 sogar bei knapp 98 Millionen Euro liegen. Nicht zuletzt daher besteht im Rat die einhellige Meinung, weiterhin Haushaltskonsolidierung zu betreiben und die vorhandenen Finanzmittel möglichst effektiv einzusetzen.

Die Ratssitzung vom 17.12.2012 zeigte dann leider das zu erwartende Bild: Außer dem Dauerbrenner „Bürger im Dienst“ fiel der CDU nichts Substantielles zu den Haushaltsberatungen ein. Die altbekannten Argumente wurden, wie bereits in den Haushaltsberatungen 2012 sowie beim Nachtragshaushalt 2012, zum dritten Male ausgetauscht. Reflexartig wird die Rücknahme der Mittelkürzungen für den Streifendienst gefordert. Nichts zu hören war dagegen von Rücknahmeforderungen anderer Reduzierungen wie Pro Familia, Kreisjugendmusikschule, Stadeum oder Wirtschaftsförderung. Die CDU hielt es für angemessen, aufgrund strittiger 6000 Euro den Gesamthaushalt von über 80 Millionen Euro erneut abzulehnen. Damit stimmten sie skurrilerweise auch gegen selbst eingebrachte Ergebnisse der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik.

SPD und Grüne werden sich im ersten Quartal 2013 erneut mit dem Thema Streifendienst befassen und ggf. einen Vorschlag zur Neustrukturierung entwickeln. Der erste Versuch einer Umwidmung in mehr touristische Belange wurde im Herbst bekanntlich rigoros von der CDU abgelehnt, obwohl auch das Aktuelle Stade sich dafür stark machte. Vielleicht lässt sich diese starre Haltung ja durch einen Kompromissvorschlag aufweichen, wie ihn z. B. FDP-Ratskollege Carsten Brokelmann kurzfristig in die Ratssitzung einbrachte. Ggf. lohnt auch das Nachdenken über eine „Stader Alkoholverbotsverordnung“ in Anlehnung an das Göttinger Modell. Dort werden bestimmte Stadtbereiche zu festgelegten Uhrzeiten mit dem Verbot belegt, öffentlich Alkohol konsumieren zu dürfen. Da bei Übergriffen fast immer Alkohol im Spiel ist, könnte z. B. im Bereich des Bahnhofsumfeldes das entsprechende Verbot für mehr Sicherheit sorgen. Über eine Zulässigkeit müssten sich eventuell die Juristen streiten, im Falle von Göttingen hat das OVG Lüneburg grünes Licht gegeben.

Politik soll unverwechselbare Profile entwickeln. Das geht nicht über Kritik an den Mitbewerbern, sondern durch eigene Kreativität im Wettbewerb um die besten Ideen. Insofern ist es bedauerlich, dass in diesem letzten Fraktionsbericht 2012 einige deutliche Worte in Richtung der konservativen Ratsfraktion gehen mussten. Das soll nicht zur Regel werden, denn die SPD-Fraktion hat genügend eigenes Potential und muss sich nicht durch Angriffe auf Dritte profilieren. Arbeiten wir also alle gemeinsam für ein produktives 2013.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender

20.12.2012