Drei Fraktionssitzungen im November 2012 hatten diverse Fachausschüsse vorzubereiten. KTF, VA, SBS, KJS, ASU, FSV und FA – die gesamte Bandbreite war vorhanden und musste mit dem Schwerpunktthema Haushaltsplanentwurf 2013 bearbeitet werden. In engem Kontakt mit unseren Kooperationspartnern von Bündnis 90/Die Grünen haben wir wesentliche Haushaltspunkte definiert und gehen aktuell in das fraktionsinterne Abstimmungsverfahren. Spätestens in der Ratssitzung vom 17.12.2012 sind dann Entscheidungen zu treffen. Gespannt warten wir natürlich auf Vorschläge der politischen Mitbewerber. Die bereits vorliegende CDU-Forderung auf Einstellung eines zweiten hauptamtlichen Wirtschaftsförderers betrachten wir schon einmal als sehr kritisch. Vor einer solchen auf Jahre bindenden Personalentscheidung mit nicht unerheblichen Kosten wäre mindestens zu prüfen, ob aus Sicht der Fachleute überhaupt Bedarf besteht und dieser ggf. auch durch verwaltungsinterne Umstrukturierungen zu decken ist.

Klar ist bereits, dass wir uns zeitnah mit mindestens zwei strittigen Themen auseinanderzusetzen haben, welche im ersten Halbjahr 2013 anstehen: Wie geht es weiter mit der Entwicklung unserer Aufwendungen für Kinderbetreuung, wie ist mit dem künftigen Schulraumbedarf umzugehen? Oliver Kellmer, Sabine Giesler und Barbara Zurek haben die Online-Umfrage zu den Interessen der Jugendlichen in Stade erfolgreich gestartet, belastbare Aussagen werden hoffentlich noch in diesem Jahr getroffen werden können.

Monika Ziebarth und Oliver Kellmer haben bei unserer Bürgersprechstunde vom 13.11.2012 wieder viele interessante Gespräche führen können, die in einen umfangreichen Fragenkatalog an unsere Stadtverwaltung eingeflossen sind. Die nächsten Veranstaltungen sind am 04.12. sowie 11.12.2012 ab 17:00 Uhr wieder im historischen Rathaus. Der 11. Dezember hat den Schwerpunkt „Kultur-Tourismus-Freizeit“, anwesend sein werden unsere Fachausschussvorsitzende Franziska Scheschonk sowie Oliver Kellmer und Kai Holm.

 

Das Thema einer Sportstättennutzung für Dritte sorgte bereits in den Ortsräten für Aufregung, jüngst hatten sich in Bützfleth Ortsbürgermeister Sönke Hartlef und Alt-Bürgermeister Hans-Hermann Ott gegen eine Verwaltungsvorlage ausgesprochen. Unsere SPD-Stadtratsfraktion hat sich der Meinung angeschlossen, dass auch künftig für Veranstaltungen Dritter die Möglichkeit erhalten bleiben muss, Schulaulen und Sporthallen zu nutzen. Sollten wegen Sicherheitsvorschriften höhere Kosten anfallen, muss hierzu allerdings über die Refinanzierung nachgedacht werden.

Abschließend zur Innenstadt: Ja, es ist absolut unpassend, dass mit Schließung der ALDI-Filiale eine Möglichkeit zum innerstädtischen Lebensmitteleinkauf wegfällt. Diese geschäftliche Entscheidung eines Großkonzerns kann allerdings weder von Kommunalpolitik noch Stadtverwaltung beeinflusst werden. Populistische Zwischenrufe wie „Politik und Verwaltung sollen was tun“ müssen ins Leere laufen, da wir weder selbst Läden betreiben noch Kaufleute zur Ansiedlung zwingen können. Passend dazu ein erstes Aufatmen bei der Nachricht, dass die HERTIE-Immobilie endlich verkauft ist. Nun bleibt abzuwarten, wer Investor ist und welche konkreten Pläne verfolgt werden.

Kai Holm
Fraktionsvorsitzender
30.11.2012