Am 28. August endete unsere fraktionslose Sommerpause, es folgten 2 weitere Fraktionssitzungen im September. Vorzubereiten waren eine Ratssitzung, ein Verwaltungsausschuss sowie die Fachausschüsse KTF, FSV, ASU und FA.

Im Kulturausschuss ( KTF ) war Hauptthema die Neuordnung der Zuschüsse zur Kreisjugendmusikschule als Ergebnis unserer Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2012. Ausschussvorsitzende Franziska Scheschonk hat in intensiven Vorgesprächen mit Verwaltung, Politik und Kreisjugendmusikschule einen breiten Konsens vorbereitet.

Der Feuerwehrausschuss ( FSV ) entschied über eine bessere Linienbusanbindung des Stadtteils Ottenbeck sowie die Ernennung eines neuen Stadtbrandmeisters samt Stellvertretung. Neben Grundstücksangelegenheiten im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung wurde von Bürgermeisterin Silvia Nieber dem Stadtrat am 10.09.2012 die Entscheidung der EON bekanntgegeben, am ehemaligen AKW-Standort derzeit nicht weiter die Errichtung eines Kohlekraftwerkes zu planen.

Diverse Bebauungspläne waren Thema im Umweltausschuss ( ASU ), der Finanzausschuss ( FA ) konnte schließlich am Monatsende die erfreuliche Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass eine Reduzierung des Fehlbedarfes im Haushalt 2012 von bisher 4.589.900 Euro auf nunmehr 2.761.900 Euro gelungen ist. Unter anderem haben dazu auch die von SPD und Grünen gemeinsam beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen beigetragen. Hieran werden wir anknüpfen und auch für den Haushalt 2013 konsequent weiter daran arbeiten, die Verschuldung zu begrenzen und gleichzeitig mit den vorhandenen Mitteln optimale Ergebnisse zu erzielen.

Zwischenergebnisse der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe „Neuordnung Ortschaftsfinanzen“ sind momentan in den jeweiligen Ortsräten Thema, hier und da wurde bereits Nachjustierungsbedarf angemeldet. Insgesamt sind wir aber auf guten Wege und in konstruktivem Dialog aller Beteiligter.

Oliver Kellmer hat zusammen mit unseren Kooperationspartnern Bündnis 90 / Grüne eine Initiative zur Einführung des so genannten „Bürgerpanel“ als erste Stufe unseres Projekt „Mehr Bürgerbeteiligung wagen“ gestartet. Im ersten Schritt wollen wir uns von Kommunen und Städten Erfahrungen dazu einholen und dann eine auf Stade zugeschnittene Version erarbeiten.

Schlussendlich: Aufgrund fragwürdiger Berechnungen hielt der Landkreis unserer Stadt vor, es würden im August 2013 knapp 300 Kinderbetreuungsplätze fehlen. Diese Nachricht sorgte umgehend für politische Aktivitäten. Bürgermeisterin Silvia Nieber hat die Fehlannahmen mittels einer Presserklärung klargestellt, unsere SPD-Fraktion hat ebenfalls Stellung bezogen und sich in dem Zusammenhang auch zum geplanten Betreuungsgeld positioniert. Die CDU beantragte sogleich eine Sondersitzung des Sozialausschusses, welche am 01. Oktober 2012 stattfinden soll. Aus unserer Sicht sind wir mit den erwarteten 44 % Bedarfsdeckungsquote für August 2013 sehr gut aufgestellt,
was keinesfalls heißen soll, dass nicht noch weitere Anstrengungen folgen können und werden.

Zum Projekt „Fair Trade Town“ war ich am 21.09. in der Jobelmann-Schule zu Gast und habe mit den Schülerinnen und Schüler über ihr begeisterndes Engagement gesprochen. Gleichzeitig habe ich um Verständnis geworben, dass vor einer Zustimmung im Rat der Hansestadt Stade noch einige Fragen zu beantworten sind. Konsequenterweise habe ich mich bereit erklärt, in der Projektgruppe mitzuarbeiten und gemeinsam auch kritische Aspekte zu beleuchten, die es in der Tat zu klären gibt.

Um nicht nur virtuell aktiv im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern zu sein, wird die SPD-Fraktion künftig regelmäßige Bürgersprechstunden im Rathaus abhalten. Es soll jeweils thematische Schwerpunkte in Form von Fachausschussthemen geben. Los geht es am 09.10.2012 von 17:00 bis 18:30 Uhr in der Senatorenstube mit den Themen „Bürgerbeteiligung“, „Fachtag Wohnen im Alter“ sowie „Städtische Kinderbetreuungssituation“. Sozialausschussvorsitzende Sabine Giesler und Ratsmitglied Oliver Kellmer stehen allen Interessierten zur Verfügung. Weitere Sprechstunden folgen am 13.11., 04.12. und 11.12.2012, in danach am 08.01., 05.02. und 12.02.2013.

Kai Holm
Fraktionsvorsitzender
28.09.2012