Manchmal wundert man sich, wie Nicht-Themen über Tage große Aufregung hervorrufen können. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Diskussion über die angeblich geplante Einführung einer sog. Pferdesteuer.

Es lohnt sich, die Sache etwas vertiefter anzusehen und sich dabei einige kommunal- und steuerrechtliche Grundsätze zu vergegenwärtigen. Wer hat denn gesagt, dass er eine Pferdesteuer einführen will und darf er oder sie das rechtlich überhaupt?

Soweit ersichtlich, hat der Nds. Städtetag auf Anfrage einer Presseagentur reagiert. Diese hatte in Erfahrung bringen wollen, ob eine Pferdesteuer rechtlich zulässig sei. Der NST hat seine Rechtsauffassung wiedergegeben und diese Frage aus seiner Sicht bejaht (vgl. www.psvhan.de, Pferdesportverband Hannover, Doch keine Pferdesteuer in Niedersachsen: Sommerloch-Thema schlug Wellen) . Mehr nicht. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben, da soweit ersichtlich kein Entscheidungsträger in Niedersachsen – die Kommunen – dies plant oder beabsichtigt. Der Nds. Städtetag kann eine solche Steuer weder selber einführen noch Kommunen dazu zwingen. Zudem hat er dies offensichtlich auch nie beabsichtigt. In Stade ist dies kein Thema!

Auch in der Zukunft lohnt es sich, die Entscheidungswege im Hinterkopf zu behalten. Das Thema „Pferdesteuer“ ist immer mal wieder aktuell, insbesondere bei der Durchführung von sog. Bürgerhaushalten (zB BHe in Frankfurt aM, Remscheid, Osnabrück u.a.) wird die Pferdesteuer immer wieder vorgeschlagen.

Einen ähnlichen Ablauf gab es bereits im letzten Jahr in Hessen. Dort hatte der Ort Schauenburg den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) um einen Satzungsentwurf für die Erhebung einer Pferdesteuer gebeten. Der HSGB hatte einen solchen erstellt (vgl. Frankfurter Neue Presse vom 29.12.2011 -Pferdesteuer erhitzt Gemüter-; Financial Times Deutschland vom 23.11.2011). Selbst in Schauenburg ist die Pferdesteuer jedoch weder eingeführt noch ernsthaft in den Gremien beraten worden (vgl. Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 19.09.2011 – Pferdesteuer für Schauenburg schnell gekippt-).

Soweit ersichtlich, gibt es eine Pferdesteuer in keiner einzigen Kommune in Deutschland.

Was ist Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit uns in unserem Diskussionsforum.

 

Oliver Kellmer

Oliver Kellmer
Ratsherr der Hansestadt Stade
Mitglied im Finanzausschuss