Bevor die politische Sommerpause auch alle Gremien der Hansestadt Stade erreichte, gab es in der Fraktionssitzung vom 10.07.2012 noch Verwaltungsausschuss, Ratssitzung sowie einen ASU vorzubereiten.

Das regionale Raumordnungsprogramm sorgte bei unserer Ratssitzung vom 16.07.2012 dann überraschend noch für längere Diskussionen, nachdem Bündnis 90/Die Grünen einige Tage vorher Änderungsanträge in die Diskussion einbrachten. Während das „Bürgerliche Lager“ ( eigene Bezeichnung ) harte Kritik an den Grünen und ihren vorgetragenen Bedenken übte, setzte sich unsere Fraktion in aller Eile der verbliebenen Zeit mit den Inhalten auseinander. Insbesondere zum Aspekt „Kraftwerke“ waren wir nicht in Überein­stimmung mit unseren Kooperationspartnern, was Rolf Bredendiek entsprechend vortrug.
Durch ein nicht ganz glücklich gewähltes Abstimmungsverhalten unserer Kooperations­partner ist es dann misslungen, zumindest die einzelne Korrektur zum Trinkwasserschutz im Verwaltungsentwurf durchzusetzen. Während dieser eine von 4 Änderungsanträgen per Mehrheit beschlossen wurde, lehnten die Grünen wegen Ablehnung der anderen 3 Aspekte diese geänderte Stellungnahme insgesamt ab, CDU-FDP-WG erkannten diese Lücke und enthielten sich. Damit war der korrigierte Entwurfes weg, zur Abstimmung kam die ursprüngliche Fassung ohne Änderung. Um nicht ganz ohne Ergebnis aus der Sitzung zu gehen und so die Chance einer Stellungnahme seitens der Stadt zu verspielen, haben wir in Absprache mit den Grünen dann doch der Originalvorlage zugestimmt.

Meine anschließende Kritik am rein taktischen Verhalten insbesondere der CDU führte zu einem kurzen, aber lauten Streit mit dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden, welcher im künftigen Miteinander sicher nicht zur Gewohnheit werden sollte. Soviel politische Kultur muss sein, dass dargelegte Meinungen Andersdenkender zumindest respektiert werden, ohne durch pöbelnde Zwischenrufe Vorträge zu stören.

Beim Thema „Sanierung Alter Schlachthof“ gab es breite Mehrheiten dafür, einzelne Stimmen auch dagegen. Insgesamt ist die Sache nun auf dem Wege, was die SPD grundsätzlich begrüßt. Nun wird noch etwas am Konzept „Offene Kinder-und Jugendarbeit“ zu feilen sein. Endgültig beschlossen und direkt im Anschluss der Ratssitzung mit den JUSOS eingeweiht wurde die von Oliver Kellmer angeregte „Legal Wall“ unter der Hansebrücke.

Das Konzept „Hausboote Holzhafen“ wurde in den letzten Monaten ausführlich, aber zunächst intern diskutiert und mit reichlich Anregungen und Gestaltungsvorschlägen versehen. Inzwischen haben der Investor sowie die Stadtverwaltung ihr Konzept ja auch in der Lokalpresse ausführlich vorgestellt, sodass hier auf Einzelheiten verzichtet werden kann.

In Sachen HERTIE wird seitens der Stadt nun versucht, zumindest mittelfristig über eine Änderung des Bebauungsplans ( ASU 19.07.2012 ) eine eigene Handlungsoption zu bekommen. Gleichwohl ist festzustellen, dass wir weiterhin global agierenden Spekulanten ausgesetzt sind, die ohne Rücksicht auf Verluste maximalen Gewinn aus den brachliegenden HERTIE-Immobilien ziehen wollen. In der heute globalisierten Welt ist eben auch Stade zum Objekt für Heuschrecken geworden, die den vor Ort handelnden Personen kaum Spielraum zur Einflussnahme lassen.

Durch Hinweise des Seniorenrates Stade e. V. aufmerksam gemacht, haben wir schließlich noch die Stadt gebeten, sich einiger Dinge anzunehmen: Fehlende Fußgängerübergänge und Bürgersteige im Steinkamp, zu hoch stehende Kanaldeckel in der Fußgängerzone Poststraße sowie fehlende Beleuchtung beim St. Johanniskloster sind hier zu nennen.

Kai Holm
Fraktionsvorsitzender 31.07.2012