Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Nieber,
im Verlauf der Finanzausschusssitzung vom 23.02.2012 wurden von der CDU-Fraktion
überraschend zusätzliche Einsparungsvorschläge zum Haushaltsplanentwurf 2012
eingebracht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich ausführlich mit den Vorschlägen
befasst und sind zum Entschluss gekommen, die meisten dieser Punkte nicht zu
unterstützen. Im Sinne einer fairen und offenen Diskussion stellen wir Ihnen bereits heute die
einzelnen Begründungen unserer Entscheidungsfindung zur Verfügung. Die CDU-Fraktion
erhält dieses Schreiben selbstverständlich vorab in Kopie.
Zu den CDU-Vorschlägen vom 23.02.2012:
Zustimmung:
1. Einnahmeverbesserung Parkpalette Bahnhof um 10.000 Euro: Zur Zeit kostet 1
Stunde Parkzeit 25 Cent, ein ganzer Tag 2 Euro. Im Sinne des Vorschlages
beantragen wir die Anhebung auf 50 Cent pro Stunde sowie 3 Euro pro Tag.
Die dort kostenlos parkenden Besitzer von Dauerkarten für öffentliche
Verkehrsmittel sind nicht betroffen.
Mittelfristige Prüfung:
2. Kürzung der Position „Pressespiegel“ um 20.000 Euro: Ob und inwieweit die
Rathausinterne Erstellung eines Pressespiegels verzichtbar ist, gehört für uns in den
Punkt 5 unseres Antragpaketes vom 11.02.2012, in dem es heißt: „Vorhandene
Aufgabenfelder sind neu zu strukturieren …“. Fakt ist, das die manuelle Arbeit für
Archivierung von Pressetexten hiervon unberührt ist. Eine pauschale Streichung ist
aus unserer Sicht kontraproduktiv.
Ablehnung:
3. Kürzung der VHS-Zuschüsse um 20.000 Euro: Eine derartige Kürzung würde den
Bestand der VHS gefährden, da für 2011 bereits Landesmittel um 84.000 Euro
gekürzt wurden und weitere Absenkungen erwartet werden. Zudem wurden in den
letzten Jahren auch die städtischen Zuschüsse sukzessive zurückgefahren.
Stadt Stade
Frau Bürgermeisterin
Silvia Nieber
Rathaus der Hansestadt Stade
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4. Kürzung Zuschüsse Aktuelles Stade um 10.000 Euro: Für 2012 sind
vertraglich 40.000 Euro zugesichert, ab 2013 lediglich 35.000 Euro plus Kosten
für Brandsicherheitswachen. Aus unserer Sicht kann hier dem Aktuellen Stade
keine weitere Kürzung zugemutet werden.
5. Kürzung der Jugendarbeit ( Schlachthof / offene Arbeit ) um 30.000 Euro: Im
Sinne einer familienfreundlichen Stadt eher ein Bereich, in welchen mehr zu tun
wäre. Eine Kürzung wird daher nicht unterstützt.
6. Kürzung Städtepartnerschaften um 20.000 Euro: Der Gesamtansatz, zu
welchem auch Städtepartnerschaften gehören, wurde bereits von 110.000 Euro
um 10.000 Euro gekürzt, durch den SPD-Antrag vom 11.02.2012 noch einmal um
5 %. Hier ist der entsprechende Beitrag geleistet.
7. Unterhaltung Spielplätze um 50.000 Euro kürzen: Reduzierungen um nicht
mehr benötigte Spielplätze sind bereits im wesentlichen Haushaltsprodukt
Spielplätze vorgesehen, womit sich auch der Unterhaltungsaufwand reduziert. Die
regelhaften Unterhaltungsmaßnahmen sind aus unserer Sicht ausreichend,
können aber nicht verringert werden. Pauschale Kürzungen sind nicht zielführend,
ggf. wäre das Steuerungsinstrument „Wesentliches Produkt Spielplätze“ zu
nutzen.
8. EDV & Fortbildung um zusätzliche 25.000 Euro kürzen: Diese Summe wird
bereits durch unsere Vorschläge vom 11.02.2012 eingespart. Weitere Kürzungen
gefährden die Funktionsfähigkeit des Gesamtbereiches EDV, der bekanntlich seit
Jahren in allen Unternehmen starke Zuwächse hat bzw. haben muss.
9. Bibliothek um 15.000 Euro kürzen: Bereits heute ist es nicht möglich, den von
allen Fachleuten geforderten Austausch- und Erneuerungsbedarf an Medien und
Büchern zu erfüllen. Hier liegt kein Einsparpotential vor.
10. Kürzung Archiv um 10.000 Euro: Die Arbeit kann bereits jetzt nur durch starken
Einsatz Ehrenamtlicher erledigt werden, Kürzungen sind nicht möglich.
11. Veräußerung Hausmeisterwohnung Haddorf: Bei einer derzeitlichen Rendite
von über 4 % durch Mieteinnahmen unsinnig.
12. Veräußerung Mietwohnungen: Ebenfalls gute Mietrenditen, daher unsinnig.
13. Veräußerung Gebäude Streuheidenweg: Derzeit ein Vorzeigemodell für
selbstbestimmte, offene Jugendarbeit. Die Pfadfinder sind dort aktiv, sorgen
selbst für Unterhaltungsarbeiten, es entstehen nur geringe Abschreibungskosten.
Diese erfolgreiche Einrichtung aus der Hand zu geben, ist für die SPD weder
vorstellbar noch sinnstiftend in Bezug auf offene Kinder- und Jugendarbeit.
14. Weitere unbebaute Grundstücke veräußern: Bereits heute sind
Veräußerungen von rund 1,3 Millionen Euro eingeplant, eine Ausweitung scheint
unrealistisch und würde ggf. auch einen Preisverfall wegen Überangebot
auslösen.
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15. Veräußerung Grundstück Alter Schlachthof: Über die Zukunft der
Jugendfreizeitstätte ist im Hinblick auf den Sanierungsbedarf demnächst zu
entscheiden, was auch durch den SPD-Vorschlag unter 7. g) im Papier vom
11.02.2012 sowie den Sperrvermerk in die Wege geleitet ist. Eine Veräußerung
ohne konkrete Abwägung, Alternativstandorte oder Beratung in den
Fachausschüssen ist unverantwortlich gegenüber den Jugendlichen der
Hansestadt Stade und steht für SPD und Grüne nicht zur Disposition.
Wie aus dieser Aufstellung ersichtlich ist, haben wir uns ernsthaft mit den Vorschlägen der
CDU befasst und sachlich entschieden, obwohl bereits die Ankündigung im Raume steht,
dass der Haushalt 2012 in seiner Gesamtheit nicht mitgetragen werde.
Aus grundsätzlichen, demokratischen Gründen ist es uns trotzdem wichtig, sich sachlich und
ohne parteipolitische Erwägungen mit allen Vorschlägen auseinanderzusetzen. Dieses
Prinzip werden wir auch künftig beibehalten und laden alle Beteiligten dazu ein, hier
durchaus kritisch, aber mindestens konstruktiv mitzuwirken.
Mit besten Grüßen