Drei Fraktionssitzungen wurden im Februar 2012 durchgeführt. Vorzubereiten waren eine ASU-Sitzung, ein Finanzausschuss sowie der Verwaltungsausschuss. Die Fraktionssitzungen vom 07.02.2012 und 28.02.2012 fanden zusammen mit den Grünen statt, Ergebnis waren die bekannten Veränderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2012.

Erste öffentliche Diskussion der Konsolidierungsmaßnahmen gab im Finanzausschuss vom 23.02.2012. Während die FDP zu fast allen rot-grünen Vorschlägen Zustimmung signalisierte, lehnte die CDU umfassend ab und empörte sich über die Kürzung bei den „Bürgern im Dienst“. Fast alle unsere Maßnahmen wurden abgetan, ohne dass dabei nennenswerte Gegenvorschläge kamen. Gleichwohl haben wir uns umgehend mit den spärlichen CDU-Vorschlägen befasst, die allerdings erst im Verlauf der FA-Sitzung auf den Tisch kamen. Als einzige, sinnvolle Ergänzung wird die Anpassung der Parkgebühren in der Bahnhofpalette gesehen. Derzeit kostet eine Stunde Parken 0,25 Euro bzw. ein ganzer Tag 2 Euro. Hier sind SPD und Grüne bereit, auf 0,50 Euro bzw. 3 Euro zu erhöhen. Insgesamt ist zu erwarten, dass eine ausführliche Debatte in der Ratssitzung vom 12.03.2012 stattfindet und der Haushalt ohne die Stimmen der CDU verabschiedet wird.

Ebenfalls Thema war eine mögliche Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, da es u. a. beim Kreis, in Buxtehude und in Drochtersen entsprechende Aktivitäten gibt. Neue Empfehlungen einer Niedersächsischen Kommission sowie die Tatsache, dass die Höhe der Aufwandsentschädigungen im Rat der Hansestadt Stade seit 22 Jahren unverändert ist, waren zusätzlich Grund einer Befassung.

Einstimmig beschloss die Fraktion, nun keinerlei Erhöhungen in die Diskussion zu bringen. Angesichts von Haushaltslage sowie eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen ließe sich eine derartige Maßnahme aus unserer Sicht nicht vertreten.

Gleichwohl regt die SPD-Fraktion an, den stellvertretenden Ortsbürgermeistern unserer vier Ortschaften künftig eine kleine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen. Sie könnte sich im Bereich von 100 bis 150 Euro pro Monat bewegen und so eine Gleichbehandlung mit den stellvertretenden städtischen Bürgermeistern erreichen.

Weitere Aktionen: Rolf Bredendiek stellte eine Anfrage zum Planungsstand „Industriegleis und Hafenanbindung, Oliver Kellmer leitete die Fraktionsinitiative zum Thema „Hören ohne Barrieren“ ein. Ebenfalls bat Oliver Kellmer die Stadtverwaltung um Prüfung, ob Landesmittel für unsere Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch genutzt werden können.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender
29.02.2012