Anträge zur Abänderung des Entwurfes zum Haushaltsplan 2012 der Hansestadt
Stade.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Nieber,
nach umfänglichen, fraktionsübergreifenden Beratungen stellen die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam folgende Anträge zur Abänderung des Entwurfes zum
Haushaltsplan 2012 der Hansestadt Stade.
Hintergrund der Änderungsanträge ist das zu erwartende dauerhafte Haushaltsdefizit in
Höhe von mehreren Millionen Euro pro Jahr. Diverse Änderungen fußen auf den
Ergebnissen der überfraktionellen „Arbeitsgruppe Aufgabenkritik“, denen sich beide
Fraktionen, allerdings mit einigen Veränderungen, somit anschließen. Des Weiteren stellen
wir hinsichtlich mehrerer Themen, zu denen noch weitreichender Klärungsbedarf besteht,
für den Verlauf des Jahres 2012 Anträge an die jeweiligen Fachausschüsse in Aussicht.
Die Änderungsanträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Detail:
1. 5%-Kürzung bei Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ( XIV Nr. 15 )
sowie für sonstige ordentliche Aufwendungen ( XV Nr. 19 ):
a) Fortbildung ( – 10.600 Euro )
b) Verbrauchsmittel ( – 10.800 Euro )
c) Gebühren externe Prüfungen ( – 15.000 Euro )
d) Sonstige Dienstleistungen ( – 7.300 Euro )
e) Lehr- und Lernmittel Schulen ( – 11.800 Euro )
f) Geringwertige Vermögensgegenstände ( – 5.700 Euro )
g) Bürobedarf ( – 43.200 Euro )
h) Reisekosten ( – 2.700 Euro )
i) Beratungskosten ( – 34.300 Euro )
j) Unterhaltung Grundstücke ( – 4.100 Euro )
k) Unterhaltung Straßen ( – 60.000 Euro )
l) Unterhaltung bewegliches Vermögen ( – 8.400 Euro )
m) Unterhaltung EDV ( – 14.800 Euro )
Gesamteinsparung = 228.700 Euro
Frau Bürgermeisterin
Silvia Nieber
Rathaus der Hansestadt Stade
2. Einzelfallbezogene Ausgabenkürzungen ( nähere Angaben im Arbeitspapier
„Arbeitsgruppe Aufgabenkritik“ vom 30.01.2012 ):
a) Kriminalpräventionsrat ( – 11.500 Euro )
b) Optimierung Softwarelizenzen ( – 2.900 Euro )
c) Weiterverwendung Gebraucht-PC’s ( – 7.000 Euro )
d) Zuschuss an das Kammerorchester ( – 2.100 Euro )
e) Reduzierung von Zuschüssen / Wirtschaftsförderung ( – 7.000 Euro )
f) Betriebskostenzuschuss Stadeum / Stade Tourismus GmbH ( – 50.000 Euro )
g) Teilnahme an Hansetagen ( – 2.000 Euro )
h) Zuschuss Pro Familia ( – 5.000 Euro )
i) Einstellung eines Malers statt Fremdvergabe bei der GWS ( – 25.000 Euro )
j) Denkmalschutz, Ortsverschönerung ( – 15.000 Euro )
k) Zuschüsse sonstige Kulturpflege um jeweils 5 % kürzen ( – 2.400 Euro )
l) Zuschuss Projekt Bürger im Dienst ( – 15.000 Euro )
Gesamteinsparung = 103.900 Euro
3. Weitere in Betracht kommende Maßnahmen, deren finanzielle Auswirkung noch
nicht näher zu spezifizieren sind ( nähere Angaben im Arbeitspapier
„Arbeitsgruppe Aufgabenkritik“ vom 30.01.2012 ):
a) Optimierung der Straßenbeleuchtung
b) Einsatz von Elektro- / Gasfahrzeugen
c) Ausbau / Fortentwicklung Energiesparmaßnahmen bei GWS
d) Fremdreinigung von Immobilien bei GWS
e) Erhöhung Entleihgebühren Neue Medien bei der Stadtbibliothek
4. Preiswertere Lösungen bei geplanten Investitionen suchen:
a) Neubau Ausgabeküche GS Bützfleth ( z. Zt. Ansatz von 170.500 Euro )
b) Neubau Ausgabeküche GS Wiepenkathen ( z. Zt. Ansatz von 180.300 Euro )
c) Umbau IGS Hohenwedel ( z. Zt. Ansatz von 603.000 Euro )
d) Heizkesselerneuerung Rathaus inkl. BHKW ( z. Zt. Ansatz von 400.000 Euro )
5. Senkung des Personalbudgets in den Bereichen Rathaus, Gebäudewirtschaft
Stade sowie Kommunale Betriebe Stade: Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Aufstellung aller 2012 ausscheidenden Mitarbeiter zu erarbeiten. Vorhandene
Aufgabenfelder sind neu zu strukturieren, so dass Neueinstellungen vermieden
werden. Es ist in diesem Zusammenhang kritisch zu prüfen, welche Dienstleistungen
für Bürger verringert bzw. wegfallen können. Eine reine Wiederbesetzungssperre
nach dem Prinzip zufällig ausscheidender Beschäftigter ohne gleichzeitige Änderung
von Aufgabengebieten ist ausdrücklich nicht beabsichtigt.
6. Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Einnahmen:
a) Anhebung des Hebesatzes Gewerbesteuer auf 420 v. H. ( + 350.000 Euro )
b) Anhebung des Hebesatzes Grundsteuer A & B auf je 420 v. H. ( + 650.000 Euro )
c) Erhöhung der Kontrollintensität Parkgebühren ( + 50.000 Euro )
Gesamtverbesserung = 1.050.000 Euro
7. Themen, die im Jahresverlauf durch die zuständigen Fachausschüsse beraten
werden sollen:
a) Zuschuss Kreisjugendmusikschule
b) Zuschussbedarf Stader Bädergesellschaft verringern
c) Kita-Entgelte
d) Übertragung von Aufgaben an Tourismus GmbH
e) Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde
f) Nachnutzung bzw. Umwidmung freiwerdenden Schulraumes
g) Prüfung Neubau vs. Instandsetzung Alter Schlachthof
Aufgrund 7. f) ist im Haushaltsplan 2012 ein Sperrvermerk für die eingeplante
Investition von 1,1 Millionen Euro in die Erneuerung des Daches im Alten Schlachthof
einzupflegen.
Durch die unter den Punkten 1, 2 und 6 beschriebenen Maßnahmen wird eine
Defizitverringerung von 1.382.600 Euro erwartet.
Weitere nennenswerte, derzeit aber nicht näher spezifizierbare Verbesserungen erwarten wir
durch Umsetzung der unter den Punkten 3, 4, 5 und 7 beschriebenen Maßnahmen.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass mit den vorliegenden Anträgen lediglich das
Haushaltsjahr 2012 tangiert wird. Teilweise für Folgejahre andiskutierte, weitere Kürzungen
insbesondere bei Zuschüssen bedürfen einer erneuten Beratung zu den Haushaltsplänen
der Folgejahre.
Mit den besten Grüßen
Kai Holm
SPD-Fraktionsvorsitzender