Vier Fraktionssitzungen wurden im Januar 2012 durchgeführt. Vorzubereiten waren dabei 4 Fachausschüsse sowie 2 VA-Sitzungen. Auch haben unsere Mitglieder mehrerer Fachausschüsse bereits im Vorfelde intern getagt, um den Haushalt abzustimmen.

Zentrales Thema ist natürlich der Haushaltsplanentwurf 2012 mit all seinen Facetten. Durch Änderungen in der Steuergesetzgebung sind die kommunalen Einnahmen *** mindestens seit 2009 bundesweit stark zurückgegangen, Stade macht da keine Ausnahme. Da aufgrund dieser angespannten Finanzsituation wenig zu verteilen sein dürfte, dafür umso mehr nach effektivem Mitteleinsatz gesucht werden muss, gestaltet sich die Konsensfindung entsprechend schwierig. Klar ist für uns als SPD, dass Verbesserungen sowohl auf der Einnahme-wie auch auf der Ausgabenseite erreicht werden müssen. Im Moment ist, wenn keinerlei Maßnahmen ergriffen werden, mit einem jährlichen Defizit von rund 5 Millionen Euro zu rechnen. Die Bürde einer derartigen Neuverschuldung können, dürfen und werden wir den folgenden Generationen nicht zumuten. Diese soziale Verpflichtung hat oberste Priorität und verpflichtet uns förmlich zu Gegenmaßnahmen.

Dass Kommunalpolitik für Einsparungsvorschläge von allen Betroffenen Gegenwind erfährt, ist dabei sowohl logisch als auch unumgänglich. Selten hören wir so häufig wie derzeit den Vorwurf, dass gerade hier und dort Kürzungen unsozial seien, keinesfalls Luft für Einsparungen wäre, wir mögen uns doch bitte andere Möglichkeiten suchen. Gleiches gilt im Übrigen für den Bereich der Einnahmeverbesserungen. Abwehrmechanismen greifen zu Hauf, konkrete Gegenvorschläge kommen quasi nicht vor. Bei allen Bemühungen, die noch vorhandenen Mittel möglichst effektiv einzusetzen, werden politisch um diese belastenden Konflikte nicht herumkommen.

Für Diskussionsstoff im Schulausschuss sorgte erneut die Bezuschussung des Mittagessens an Schulen: Nach Abschaffung der generellen Förderung sowie Einspringen des Bundes für Leistungsempfänger gab es die Idee, eine sozial ausgewogene Härtefallregelung zu finden. Die Schulen schlugen einen offenen Fond ohne Überprüfung der Bedürftigkeit vor und wollten diesen auf 25 % der Mittagessenteilnehmer beschränken. Die SPD-Fraktion konnte sich mit diesem Vorschlag nicht anfreunden, da recht viele Fragen unbeantwortet blieben. Auch der Verwaltungsvorschlag einer gestaffelten Förderung nach Anzahl teilnehmender Geschwister beinhaltete aus unserer Sicht Nachteile, u. a. der verwaltungstechnische Aufwand sowie keine Rücksicht auf Einkommensverhältnisse.

Die Beratung des Schulausschusses blieb letzten Endes ohne Empfehlung aufgrund einer Pattsituation im Abstimmungsverhalten. Ganz aktuell fand sich zum Monatsende nun eine Mehrheit, für das Haushaltsjahr 2012 keinerlei zusätzliche Mittel der Mittagessenbezuschussung einzustellen, stattdessen die vom Bund vorgegebenen Möglichkeiten alleinig nutzen bzw. wirken zu lassen.

Im Bereich Verkehr sollte eine SPD-Initiative von Anfang 2011 endlich in die Tat umgesetzt werden, welche den Anwohnern des Bereiches Schützenstraße-Ziegelkamp-Am Schwarzen Berg eine Verkehrsberuhigung verschaffen soll. 173 betroffene Anwohner baten hier per Unterschrift um Unterstützung, da die Umgehung der morgendlichen und abendlichen Staus auf der Bremervörder Straße mittlerweile unzumutbare Ausmaße angenommen hat. Die Stadtverwaltung sprach sich gegen diese Maßnahme aus, mit Gegenstimmen von CDU, WG/FDP und einer Enthaltung durch Horst Deede wurde unser Antrag dann im Fachausschuss abgelehnt. Die betroffenen Anwohner haben aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl gemacht und kündigen an, weitere Aktionen zur Wahrung ihrer Interessen zu planen.

Auf Initiative von Oliver Kellmer prüft die Stadt derzeit, ob Besitzer von Kampfhunden künftig zu einer deutlich höheren Hundesteuer herangezogen werden können. Auch das Thema „Legal Walls für Graffitikunst“ hat Oliver zusammen mit den JUSOS angeschoben.

Und nicht zuletzt: Oliver Kellmer wurde vom SPD-Unterbezirk als unser Bewerber zur Kandidatur für die Bundestagswahl 2013 vorgestellt, der Ortsvereinsvorstand hat sich bereits einstimmig hinter die Nominierung gestellt.

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender
31.01.2012

***
Einnahmeausfälle der Gemeinden durch Steuerrechtsänderungen seit 2005
( Quelle: BMF, Berechnungen des IMK 2011 ): 2005 = -2,6 Mrd. Euro / 2006 = -1,6 Mrd.
Euro / 2007 = -2,3 Mrd. Euro / 2008 = -3,6 Mrd. Euro / 2009 = -5,7 Mrd. Euro / 2010 = -9,0
Mrd. Euro / 2011 = -10,1 Mrd. Euro.