Im Dezember 2011 tagte unsere SPD-Stadtratsfraktion zwei Mal, um den Verwaltungsausschuss, den Finanzausschuss sowie die Ratssitzung vom 19.12.2011 vorzubereiten.

Zentrales Thema im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal war natürlich die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes für 2012. Wie mehrfach berichtet, muss sich die Stadt in den nächsten Haushaltsjahren auf jährliche Fehlbeträge von mindestens 5 Millionen Euro jährlich einstellen – falls sich nicht Rahmenbedingungen, Einnahmesituation oder Ausgabenaufwand verändern. Es gilt also mehr denn je, die tatsächlich vorhandenen Mittel auch möglichst optimal einzusetzen. Dabei helfen soll auch die eingesetzte Arbeitsgruppe Aufgabenkritik, die in vorbereitender Form fraktionsübergreifend alle freiwilligen Leistungen der Stadt durchleuchtet und entsprechende Vorschläge erarbeiten wird.

Eingelöst werden konnte bei der Ratssitzung dann auch unser Wahlversprechen, den CDU-FDP-WG-Beschluss zur Abgabe der Tagespflege an den Landkreis zu korrigieren > versprochen und gehalten, über die Hintergründe wurde ja bereits ausführlich berichtet.

Große öffentliche Beachtung fand die Tatsache, dass der Kooperationsvertrag zur offenen Kinder- und Jugendarbeit zwischen Stadt Stade und der Kirche bzw. der AWO aufgehoben, ggf. gekündigt werden soll. Erste Darstellungen dazu haben allerdings immer nur Teilaspekte der Gesamtsituation beschrieben und somit für teilweise unnötige Aufregung gesorgt. Das ist umso ärgerlicher, weil allen Hauptakteuren bzw. bisherigen Vertragspartnern die notwendigen Informationen in ihrer Gesamtheit rechtzeitig zur Verfügung standen. Aus Sicht der SPD-Fraktion war hier Klarstellung von Nöten, welche über Pressemitteilung sowie Statement in der Ratssitzung erfolgte.

Bis das neue Konzept zur städtischen Kinder- und Jugendarbeit vorliegt, können logischerweise keine neuen Verträge abgeschlossen werden, weder für dauerhafte noch projektbezogene Zusammenarbeit. Hier wird man sich in Geduld üben müssen, bis konkrete Pläne vorliegen. Zwischenzeitlich haben sich viele Gemüter beruhigt, Stadt und Kirche sind gemeinsam vor die Presse gegangen … so konnte der vorweihnachtliche Frieden doch noch gerettet werden.

Kurz vor Weihnachten besuchten Sabine Giesler und Oliver Kellmer noch die Städtische Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch, um sich vor Ort über diese wichtige Arbeit informieren zu lassen. Für die Grünen nahm Dr. Axel Kleindienst teil, Mitglieder anderer im Rat vertretenen Parteien waren bei dem auf Einladung der Stadtverwaltung stattfindenden, fraktionsübergreifenden Termin leider nicht zugegen.

Kai Holm
Fraktionsvorsitzender