Nachdem die Vereinbarung mit den Grünen zur intensiven Kooperation unterzeichnet und das zugehörige Arbeitsprogramm verabschiedet wurde, verlief unsere konstituierende Ratssitzung am 7. November wie geplant und in sachlicher Arbeitsatmosphäre.

 

Ratsvorsitzender ist Hans Blank, als 1. stellvertretenden Bürgermeister haben wir mit beachtlichem Stimmenergebnis Klaus Quiatkowsky durchgesetzt. Als Zeichen für unseren Willen zur guten Zusammenarbeit und Beachtung demokratischer Prinzipien wurden weitere Ämter den anderen im Rat vertretenen Fraktionen angeboten. Alle Ausschüsse und Gremien wurden besetzt, genaue Informationen sind auf der Homepage www.spdstade.de zu finden.

 

Erschreckend dann die Meldung, dass Gewerbesteuern eines großen Unternehmens der Jahre 2000 bis 2004 zurückgefordert werden, Belastungen von mittelfristig 5 Millionen Euro treffen die ohnehin nicht rosige Finanz- und Haushaltslage. Es hätte nicht dieses Signals bedurft, um die Verpflichtung zur strikten Ausgabenbegrenzung für die nächsten Haushalts-jahre noch einmal hervorzuheben. Wir müssen uns den Tatsachen stellen: Für 2012 und jedes Folgejahr fehlen strukturell mindestens 5 Millionen Euro im Haushalt.

 

Schon bei der Sitzung des neuen Ausschusses für Schulen, Bildung und Sport kam dann ein erster Belastungstest: Die Grundschulen Bützfleth, Wiepenkathen und Hohenwedel beantragten ihre Umwandlung zur offenen Ganztagsschule. Eine unstrittig sinnvolle Sache, gegen die es keinerlei Einwendungen gibt. Im Hinblick auf die massive Haushaltsunter-deckung sowie den Schuldenstand wurde allerdings ein Kompensationsvorschlag gemacht: Abschaffung der flächendeckenden Förderung von Schulessen und Umleiten der freiwerdenden Mittel in die Neueinrichtung der drei offenen Ganztagsschulen. Es kam wie erwartet: Scharfer Gegenwind mit nicht immer ganz seriösen Argumenten und der Aussage,

doch gerade hier nicht zu sparen und sich anderswo umzuschauen. Ein Reflex, der beim Bemühen um Sparmaßnahmen sehr zuverlässig überall aufkommt.

 

Um die Angelegenheit Schulessen zu versachlichen, hier die Entwicklung der Historie: Das Land Niedersachsen förderte ursprünglich jedes Schulessen von Transferleistungs-empfängern mit 74 Cent, allerdings mit der Bedingung, dass ein weiterer Beteiligter ebenso-viel an Förderung dazugibt. Dazu hat sich der Stader Rat dann in 2010 entschlossen und im Sinne einer Gleichbehandlung die Förderung für alle Essenteilnehmer ins Leben gerufen.

 

Im März 2011 zog sich das Land Niedersachsen allerdings aus dieser Förderung zurück und verwies auf die neue Möglichkeit der bundesgesetzlichen Vorschriften zur Bildung und Teilhabe. Da es also für Bedürftige die Möglichkeit eines Zuschusses aus Bundesmitteln gibt, hat sich die SPD-Fraktion dazu durchgerungen, eine allgemeine Essenbezuschussung für alle zugunsten der Umschichtung von Finanzmittel an die neuen Ganztagsschulen wieder abzuschaffen. Die bisherige Lage war durch den Rückzug des Landes aufgehoben.

 

Niemand beabsichtigt, Kinder vom Schulessen abzuhalten oder Einsparungen im Schulbereich umzusetzen. Wie geschildert, verbleiben die Gelder im Bereich Schulen.

Eltern mit auskömmlichen Einkommen wird dafür zugemutet, auf 74 Cent Zuschuss seitens der Stadt zu verzichten. Sollte es zur Umsetzung kommen, wird nicht einmal etwas gespart, sondern lediglich neue freiwillige Ausgaben vermieden. Natürlich tut es immer weh, etwas umzuschichten – wie aber soll der Überschuldungs- und Defizitbereich jemals angegangen werden, wenn so recht jede Maßnahme abgelehnt und nach dem St.-Florians-Prinzip an andere Bereiche verwiesen wird ? Da wird noch einige politische Überzeugungsarbeit zu leisten sein, u. a. mittels der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik“, welche am 29.11.2011 erstmals im Rathaus zum Gedankenaustausch zusammentraf.

 

 

Kai Holm

Fraktionsvorsitzender