Antrag zur Neubildung der Städtischen Fachausschüsse nach § 140 NKomVG.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Nieber,
im Namen der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beantrage ich zur
Ratssitzung am 07.11.2011 folgende Neubildung der Städtischen Ausschüsse:
 Ausschuss für Kultur und Tourismus ( 9 Mitglieder )
 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Personal ( 9 Mitglieder )
 Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr ( 9 Mitglieder )
 Ausschuss für Schulen, Bildung und Sport ( 9 Mitglieder )
 Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Senioren und Soziales ( 9 Mitglieder )
 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ( 11 Mitglieder )
 Betriebsausschuss ( 7 Mitglieder )
 Verwaltungsausschuss ( 11 Mitglieder )
Begründung:
Die SPD-Fraktion hatte bereits mit Antrag vom 11.04.2011 die Neuordnung der Städtischen
Ausschüsse angeregt und dazu ein Konzept entwickelt. Leider war es seinerzeit angesichts
der damaligen Mehrheitsverhältnisse nicht möglich, hier Konsens zu finden.
Grundlage der Überlegungen war und ist, Ausschussstruktur und Verwaltungsstruktur in
sinnvolle Übereinstimmung zu bringen. Wo Politik und Bürger zu Recht „schlanke und
effektive Strukturen“ von Verwaltungen fordern, sollte dieses auch für politische Gremien
gelten. Abläufe werden klarer, Verantwortlichkeiten deutlicher, Lasten ausgeglichener und
der für alle Beteiligten entstehende Aufwand insgesamt geringer – und das bei zu
erwartender, höherer Ergebnisqualität. Um diese Ergebnisqualität zu sichern, ist allerdings
bei einer Fachausschussreduzierung um 25 % die Erhöhung der Mitgliederzahl des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt auf 11 ordentliche Mitglieder unumgänglich.
Weitere Begründungen erfolgen gegebenenfalls in der Ratssitzung.
Mit besten Grüßen
Kai Holm
Fraktionsvorsitzender