Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – September 2011
Mit einem überzeugenden Ergebnis wurde Silvia Nieber von den Stader Bürgerinnen und Bürgern zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Und auch das SPD-Ergebnis von 37,7 % kann sich sehen lassen, liegt es doch 4 Prozentpunkte vor der CDU und bedeutet eine durch intensive Kooperation zwischen SPD und Grünen ( 13,7 % ) mögliche Gestaltungsfähigkeit der kommenden 5 Jahre Stader Kommunalpolitik.
Als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl hervorgegangen, suchen wir nun Optionen zur Zusammenarbeit mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen und Personen. Im Moment sind wir in Sondierungsgesprächen und haben das klare Ziel, eine intensive Kooperation mit der deutlich gestärkten Grünen-Fraktion zu vereinbaren. Bereits im Wahlkampf haben wir ja gemeinsam Silvia Nieber als Bürgermeisterkandidatin unterstützt, zudem ist die kommunal-politische Schnittmenge einfach am Größten. Mit Horst Deede ( Unabhängige Bürger ) ist bereits eine weiterhin kooperative Zusammenarbeit in Sachfragen vereinbart worden. Unser Wahlziel, politische Mehrheiten im neuen Rat entscheidend gestalten zu können, ist eindeutig erreicht. Diese Möglichkeiten gilt es nun im Sinne der Stader Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.
Die Stader SPD-Ratsfraktion und der SPD-Ortsvereinsvorstand haben am 20.09.2011 einstimmig Kai Holm als Fraktionsvorsitzenden für die neue Legislaturperiode gewählt. Mir zur Seite stehen künftig Monika Ziebarth und Rolf Bredendiek als Stellvertreter, ergänzt wird der neue Fraktionsvorstand durch Karin Münz als Kassenwartin und Bernd Pensing als Schriftführer.
Klar ist für den Fraktionsvorstand, dass auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen eine faire und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren im Stadtrat stattfinden wird. Es ist ja beileibe nicht so, dass alle Ratsentscheidungen mit knappen Abstimmungen endeten. Erfahrungsgemäß sind über 90 % der Sachfragen bislang recht einvernehmlich gelaufen, was auch so bleiben dürfte. Stade erwartet zu Recht keine Streitereien oder parteipolitischen Befindlichkeiten, sondern klare Lösungen anstehender Sachfragen. Gleichwohl können strittige Themen künftig nicht mehr an der SPD-Fraktion vorbei entschieden werden.
Gleich zu Anfang der neuen Ratsperiode wird die neue SPD-Fraktion ein Wahlversprechen einlösen: Wie angekündigt, soll der bisherige Ratsbeschluss zur Abgabe des Jugendamtes an den Landkreis dahingehend abgeändert werden, dass der Bereich Tagespflege bei der Stadt verbleibt und somit für Eltern ein umfassendes Betreuungsangebot aus einer Hand bestehen bleibt. Hierzu bringt die SPD einen Antrag in die erste Ratssitzung am 07. November 2011 ein. Auch wird das Thema Neuordnung der Fachausschüsse, welches die SPD bereits im Frühjahr 2011 als Initiative eingebracht hat, forciert werden mit dem Ziel, Strukturen zu vereinheitlichen und effektivere Arbeit zu ermöglichen. Ebenso das Thema Verkehrsberuhigung Schützenstraße-Schwarzer Berg kann nun aktiver angegangen werden.
Als Meilensteine stehen für die kommenden 5 Jahre unter anderem die schrittweise Konsolidierung der angespannten Haushaltssituation, die Stadtentwicklung, eine Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie der kontinuierliche Ausbau von KiTa-, Hort- und Krippen-Angeboten an.
Aktuell arbeitet die neue Fraktion intensiv an der Besetzung von Fachausschüssen und diversen Gremien, um in der konstituierenden Ratssitzung vom 07.11.2011 ein komplettes und ausgewogenes Konzept zur Abstimmung stellen zu können.
Kai Holm
Fraktionsvorsitzender
30.09.2011