Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – Juni & Juli 2011
Im Juni 2011 kam die Fraktion an drei Abenden zusammen. Fast die gesamte Palette der städtischen Ausschüsse sowie eine Ratssitzung galt es vorzubereiten. Diese Häufung vor den Sommerferien ist keine Seltenheit, fordert aber inhaltlich hohe Konzentration und intensive Themenbearbeitung. Hier die wichtigsten Themen:
 Barger Heide: Intensive Gespräche mit Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie eine Einladung von Interessenvertretern in die Fraktionssitzung stärkten noch einmal die bestehende Fraktionsmeinung, alle Sperrmaßnahmen aufzuheben und verträglichere Lösungen zu suchen. So ist es nicht zuletzt durch unsere Initiative auch gekommen.
 Industriegleis: In Übereinstimmung mit den anderen im Rat vertretenen Parteien werden die Forderungen der BI „Pro Industriegleis“ unterstützt und die entsprechenden Planungsmaßnahmen eingefordert.
 Tagespflege: Trotz guter Argumente, anlässlich Abgabe des Jugendamtes die Tagespflege bei der Stadt Stade zu belassen, wurde die SPD-Fraktion im Rat von der CDU-FDP-WG-Gruppe überstimmt. Betroffene Eltern sollen zwar die entstehenden Mehrkosten von der Stadt erstattet bekommen, jedoch muss diese Maßnahme jährlich neu beschlossen und in den Haushalt eingestellt werden. Die sachlich-fachlich bessere Lösung, alle städtischen Bettreuungsangebote auch durch die Stadt zu koordinieren, wurde von uns beantragt – konnte sich allerdings gegen konservative Mehrheiten nicht durchsetzen.
 Alter Schlachthof: Aufgrund unserer Initiative wurde ausführlich die bauliche Situation der Jugendfreizeitstätte Alter Schlachthof dargestellt. Klar ist, dass sehr viel Geld investiert werden muss, um eine komplette Nutzbarkeit wiederherzustellen. Eine politische Diskussion dazu ist nach den Sommerferien zu erwarten.
 Sprachförderung: Noch skeptisch wird von uns die Umstellung der Sprachförderung betrachtet. Kinder sollen nicht mehr in separaten Kleingruppen, sondern tagtäglich im Spracherwerb geschult werden. Entsprechende Landesmittel sind ausgelaufen, daher auch die Umstellung bei der Hansestadt Stade.
 Kreiswehrersatzamt: Für den Erhalt des Kreiswehrwersatzamtes in neuer Funktion als Beratungsstelle setzen sich die SPD-Fraktionen von Stadtrat und Kreistag in einem Brief an das Bundesministerium der Verteidigung ein.
Nach der Ratssitzung vom 04. Juli begann die „politische Sommerpause“, welche angesichts der Kommunal- und BGM-Wahl vom 11.09.2011 dieses Mal kürzer als üblich ausfallen dürfte. Alle Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und werden dafür sorgen, dass die bisherige, gute Arbeit der SPD-Fraktion sowie des SPD-Ortsvereins für unsere Hansestadt Stade noch einmal ins richtige Licht gerückt wird.
Mit einer überzeugenden Bürgermeisterkandidatin, der starken wie kompetenten Kandidatinnen- und Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl sowie vielen engagierten Genossinnen und Genossen des Ortsvereins wird uns ein gutes Ergebnis gelingen. Wir wollen die jetzige konservative Ratsmehrheit in Stade durchbrechen und zusammen mit den Stader Grünen sowie unserer Bürgermeisterin Silvia Nieber zu einem handlungsfähigen wie auch zukunftsfähigem neuen Stadtrat kommen. Selbstverständlich ist für unsere SPD-Fraktion dabei die gute Zusammenarbeit mit allen weiteren im künftigen Stadtrat vertretenen, demokratischen Parteien. Das war so und das bleibt auch so. Die Termine für unsere Wahlkampfstände 2011: 13.08. Modehaus Peters / 20.08. gegenüber Modehaus Peters / 27.08. Modehaus Peters / 03.09. Modehaus Peters / 10.09. Heinz-Dabelow-Platz .
Überraschend wurde Ende Juli noch einmal das Thema „Jugendamt – Personalübergang an den Landkreis“ aktuell. Die Gewerkschaft verdi meldete über Pressemitteilung, dass sich Beschäftigte des städtischen Jugendamtes beklagt hätten, ihnen würden bei Übergang an den Landkreis massive Nachteile drohen. Da sich alle im Rat vertretenen Parteien wie auch die Stadtverwaltung dazu bekannt haben, die Mitarbeiterechte zu schützen und einen nachteilsfreien Übergang mit dem Landkreis zu vereinbaren, war hier akuter Handlungsbedarf. Unsere daraufhin gestellte, umfangreiche Anfrage an die Stadt mit dem Hinweis auf die gemeinsame Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft des Jugendamtes setzte dann einige Räder in Bewegung.
Am 25. Juli schließlich riefen die Jusos zu einer Mahnwache anlässlich der unfassbaren Ereignisse von Oslo auf. An der Veranstaltung auf dem Stader Pferdemarkt waren rund 30 Menschen beteiligt, die nach einer kurzen Ansprache von Arne Zillmer ihrer Trauer und Betroffenheit schweigend Ausdruck verliehen.
Kai Holm
Fraktionsvorsitzender
01.08.2011