Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – April 2011
Im Monat April machten sich die Osterferien auch politisch bemerkbar, es war relativ wenig los. Die Fraktion hatte eine reguläre Sitzung am 05.04.2011, in welcher der Verwaltungsausschuss vom 11.04.2011 vorbereitet wurde. Ebenfalls von dort auf den Weg gebracht unser Antrag zur Neuordnung der Ausschüsse ab 01.11.2011.
Grundlage unserer Überlegungen ist, Ausschussstruktur und Verwaltungsstruktur in sinnvolle Übereinstimmung zu bringen. Wo Politik und Bürger zu Recht „schlanke und effektive Strukturen“ von Verwaltungen fordern, sollte dieses auch für politische Gremien gelten. Abläufe werden klarer, Verantwortlichkeiten deutlicher, Lasten ausgeglichener und der für alle Beteiligten entstehende Aufwand insgesamt geringer – und das bei zu erwartender, höherer Ergebnisqualität. Wie aus dem Verwaltungsorganigramm zu ersehen ist, läuft unsere Ausschussstruktur teils konträr zum Aufbau der Städtischen Verwaltung. Es kommt zu Überschneidungen, Teilmengen und unter-schiedlichen Belastungen der Fachbereiche. Zwecks Abstimmung untereinander muss hier von erhöhtem Arbeitsaufwand ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass die Ausschüsse in sehr unterschiedlicher Frequenz zusammenkommen, was die Überlegung nahelegt, hier mittels sinnvoller Zusammenlegung zu effektiverer Arbeit zu kommen.
Während CDU-WG-FDP unseren Vorschlag zur Gründung einer Arbeitsgruppe positiv aufnahmen, kam von den Grünen sofort Ablehnung: Sie befürworten eher mehr Ausschüsse, Sitzungen sowie umfassendere Bürgerbeteiligungen und sehen keinen Anlass, Strukturen zu vereinheitlichen. In einer Pressemitteilung der Grünen war zu lesen: „Die von der SPD eingebrachte Neuordnung der Ausschüsse entspricht nicht unserem demokratischen Grundverständnis.“ Angesichts dieser recht dogmatischen Positionierung noch vor jeglichen Gesprächen ist zu vermuten, dass aufgrund dieses grundsätzlich anderen Verständnisses zur Angelegenheit vor den Kommunalwahlen keine gemeinsame Lösung mehr möglich sein wird.
Bernd Käthner kümmerte sich für unsere Fraktion um die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zur Sperrung des Naherholungsgebietes Barger Heide. Durch unseren Antrag wurde das Thema nachträglich auf die Tagesordnung zur ASU-Sitzung am 05.05.2011 gesetzt und muss dort politisch diskutiert werden.
Ausarbeitung des Wahlprogramms stand ebenso auf unserem Arbeitsplan wie Listenauf-stellung zur Kommunalwahl und erste Terminbegleitungen unserer Bürgermeisterkandidatin Silvia Nieber. Klaus Quiatkowsky und Birgit Ehrhardt waren mit Silvia beim Schützenfrühstück in Wiepenkathen, ich selbst zur 1.-Mai-Kundgebung, dem Rathaus-empfang mit KDA am 29.04.2011 sowie zu einer Visite im Elbe Klinikum Stade. Letzteres geschah natürlich in meiner Freizeit und nicht in beruflicher Funktion.
Eine geplante Vor-Ort-Besichtigung des Rückbaus AKW-Stade kam leider nicht zustande, da bei voller Fraktionsteilnahme die Firma EON aus Kapazitätsgründen nur einen Vortrag anbieten konnte. Ansonsten habe ich aber für die SPD-Fraktion an der Fukushi-Mahnwache vom 18.04.2011 auf dem Pferdemarkt teilgenommen.
Kai Holm
Fraktionsvorsitzender
02.05.2011