Aktuelles aus der SPD-Stadtratsfraktion – August 2011
Das Ende der Ferien markierte auch den langsamen Beginn unserer Ratsarbeit nach den Sommerferien. Die Fraktion traf sich zu zwei Beratungsabenden, um Verwaltungsausschuss, Ratssitzung sowie die Fachausschüsse Kultur sowie Stadtentwicklung & Umweltfragen vorzubereiten. Die großen Themen sind dabei bekannt, weil teilweise schon lange in Diskussion stehend:
Festplatz Harburger Straße: Die Verwaltungskonzepte zur baulichen Entwicklung dieses stadtplanerisch hochinteressanten Grundstücks überzeugten auch nach mehreren Anläufen nicht. Daher wurde fraktionsübergreifend von den Ausschussmitgliedern des ASU beschlossen, hier einen Architektenwettbewerb auszuloben.
Technik- und Verkehrsmuseum: Es ist fast unglaublich, wie vom Trägerverein jegliche Kommunikation verweigert und offen eine Methode des Aussitzens präsentiert wird. Obwohl die Stadt in Vorleistung getreten ist, Gutachter finanziert und nennenswerte finanzielle wie logistische Hilfen für eine Sammlungsreduzierung sowie den Umzug angeboten hat, bewegt sich bei den Verantwortlichen des Museums nichts. Die Fraktion hält sich an gefasste Beschlüsse und besteht auf Umzug zu den verabredeten Konditionen, gegen Nachforderungen in Millionenhöhe seitens des Museums wird sich verwahrt und auf die rechtsgültige Kündigung des jetzigen Standortes zum 31.12.2011 verwiesen.
Jugendamtsabgabe: Die Abgabe des Jugendamtes an den Landkreis ist Konsens, die gleichzeitige Aufgabe der Tagespflege allerdings Streitpunkt. Trotz guter Argumente zur Beibehaltung der Tagespflege in Händen der Hansestadt Stade ist die SPD von der CDU-WG-FDP-Gruppe in Ausschüssen und Rat mehrheitlich überstimmt worden. In der Ratssitzung vom 29.08.2011 haben wir zugesagt: Sollte die SPD nach der Kommunalwahl am 11.09.2011 eine gestaltbare Mehrheit erreichen, werden wir die Abgabe der Tagespflege an den Landkreis rückgängig machen. Diese Vorgehensweise ist auch mit unserer Bürgermeisterkandidatin Silvia Nieber vereinbart.
Sprachförderung: Durch Änderungen der Förderrichtlinien von CDU und FDP in Hannover ist die gezielte Sprachförderung in Bützfleth massiv gefährdet, die Stadtverwaltung schlug Einstellung dieser erfolgreichen Arbeit vor. Auf Antrag der SPD kann die Arbeit des Vereins „Für Sprache“ nun für ein weiteres Jahr parallel zu den neuen, im Klassenverband stattfindenden Förderprogrammen weitergeführt werden. Ein weitergehender Antragsteil in Bezug auf Hahle und Haddorf fand hingegen keine Mehrheiten.
Klimaschutzkonzept: Initiiert und ausgearbeitet von Grünen und SPD, wurde nun das Städtische Klimaschutzkonzept endlich auf den Weg gebracht. Die Verwaltung ist nun beauftragt, Stade im Sinne einer ökologisch ausgerichteten Stadt zu überplanen und dabei vor allem energetische Sanierungen anzukurbeln. Ganz vorn auf der Agenda dabei der Stadtteil Hahle als sogenanntes Klimaquartier sowie Einrichtung von Koordinierungs- und Beratungsstellen.
Zahlreiche Wahlkampfaktivitäten aller SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtrat und Kreistag sowie mit unserer Bürgermeisterkandidatin Silvia Nieber prägten, wie schon seit Monaten, die weitere Arbeit der Stader SPD im August 2011. Nun haben die Wählerinnen und Wähler am 11.09.2011 das Wort – mögen sie sich der Möglichkeit zur Teilnahme an demokratischen Wahlen sehr bewusst sein und folglich für eine gute Wahlbeteiligung sorgen. Wahlverweigerung ist weder klug noch demokratisch, sondern kontraproduktiv. Sie stärkt radikale Kräfte, was gefährlich ist und niemals im Sinne einer Demokratie sein kann.
Kai Holm
Fraktionsvorsitzender
01.09.2011